Ihre Ansprechpartner für SteuerBeratung in Halle

                                                                  

Überbrückungshilfe I für Zeiträume von Juni - August 2020
Überbrückungshilfe II für Zeiträume vom September - Dezember 2020
Überbrückungshilfe III für Zeiträume vom Januar - Juni 2021 
Neustarthilfe Zeiträume vom Januar 2020 - Juni 2021 
außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe und Dezemberhilfe) 


Überbrückungshilfe III


Überbrückungshilfe III Stand 08.03.2021
(beantragbar: 10.02.-31.08.2021)

Aufruf des Wirtschaftsministers Prof. Willingmann und der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für die Corona-Hilfen
Steuerberater (aus Sachsen-Anhalt), die freie Kapazitäten für die Bearbeitung von Corona-Hilfen (zum Beispiel Überbrückungshilfe II bis III oder November-/ Dezemberhilfe ) haben, senden bitte ihre Bereitschaft und die Bereitschaft zur Weitergabe/ Veröffentlichung der Kanzleidaten für diesbezüglich anfragende Unternehmen zur Kontaktaufnahme mit dem Betreff  „Bereitschaft Corona-Hilfen“ – ausschließlich per E-Mail – an     info@stbk-sachsen-anhalt.de . Wir danken den Steuerberatern Sachsen-Anhalts hiermit nochmal ausdrücklich für Ihre Arbeit sowie die Unterstützung durch das Wirtschafts- und Finanzministerium, der Investitionsbank und der Bundesagentur für Arbeit SAT während der Pandemie ! Wir werden weiterhin engagiert versuchen, Sie als Steuerberater auf Ihrem schwierigen Weg zu unterstützen. Alle hier nachstehend eingestellten Inhalte sind ein kostenfreier Service der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (ausschließlich zur Information für die Mitglieder) die neben den Verlautbarungen, Eigenrecherchen und Vikos/Telkos auch auf Grundlage von vorläufigen  Informationen der Bundessteuerberaterkammer, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Geschäftsstelle und der verschiedenen Ministerien beruhen, denen wir für Ihre Bemühungen/ Unterstützung bei den Programmen ausdrücklich danken. Die Programme und FAQ werden von den Richtliniengebern derzeit laufend präzisiert/ verändert oder gerade erst final abgeschlossen (wie bei der Neustarthilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III), die Inhalte hier erfolgen insoweit ausdrücklich ohne Gewähr auf Richtigkeit, Unveränderbarkeit und Vollständigkeit. Sie dienen ausdrücklich lediglich der kostenfreien Erstinformation der Steuerberater aus Sachsen-Anhalt und stellen keine Grundlage für eine Entscheidung/ Investition/ Antragstellung dar und bilden bewusst auf Grund der Unterschiedlichkeit nicht die länderspezifischen Inhalte/ Programme der/anderer Bundesländer ab.
Für Rückfragen und Unklarheiten zu den Programmen ist alleine der Bund (und nicht die Bundessteuerberaterkammer oder Steuerberaterkammer) verantwortlich bzw. sind ausschließlich die Hotline des BMWi zu nutzen.    

Zusammenfassung Grundlagen für die Überbrückungshilfe III:
Beantragung (ohne Neustarthilfe) seit 10.02.2021 möglich unter: www.bmwi.de

Überbrückungshilfe III mit Wahlrecht zu der erhöhten Kleinbeihilfen-Obergrenze im EU-Beihilferecht und mit den Bestandteilen:

1.) Überbrückungshilfe III mit Fixkostenhilfe für Förderzeitraum 11/2020-06/2021
(u.a. Voraussetzung: Umsatzausfall von 30% gegenüber einem Referenzmonat 2019)
letztes Term Sheet: Term Sheet 04.02.2021 
letzte Anlage zum Term Sheet: Anlage Term Sheet 04.02.2021
aktueller FAQ Bundeswirtschaftsministerium zu Beihilferegelungen (für alle Programme): hier
aktueller FAQ Bundessteuerberaterkammer zu Beihilferegelungen (für alle Programme): hier
aktueller FAQ Bundeswirtschaftsministerium: hier
aktuelle Kurzanleitung Bundeswirtschaftsministerium zur Erstellung eines Änderungsantrags hier
aktueller Leitfaden des Bundeswirtschaftsministeriums zu Verbundunternehmen: hier
  (einige aufgeführte Beispiele sind noch strittig; u.a. Seite 6 Nr. 4b) 
aktueller FAQ Bundessteuerberaterkammer: hier 
Mustervereinbarung zur Beantragung: hier
Leitfaden für Antragserfassende: hier
aktuelle Vollzugshinweise: hier

2.) Neustarthilfe (zukünftig auch durch prüfende Dritte beantragbar) ; Förderzeitraum 01-06/2021
Information: hier Informationsseite der Steuerberaterkammer zur Neustarthilfe
 

Foto: Bundesfinanzministerium 

Foto: Bundeswirtschaftsministerium 

Die folgende Tabelle gibt einen groben Überblick, auf welche beihilferechtlichen Regelungen sich die dort aufgeführten Corona-Hilfsprogramme des Bundes (wegen Beschluss der EU vom 21.01.2021 sowie teilweiser Anpassung der Höchstbeträge keine finale/abschließende Aufzählung; EU-Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen von bislang 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro und EU-Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen von bislang 3 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro) stützen. 

Quelle: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt in Anlehnung an BMWi-FAQ zur Beihilferegelung 

Wahl-/ Kombinationsmöglichkeiten zur Überbrückungshilfe III

Quelle: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt in Anlehnung an BMWi-FAQ zur Beihilferegelung


Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

(ggf. optional kumuliert mit der De-minimis Verordnung)

Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

Variante 1

                            x


 Variante 2

                            x

                           x

Variante 3


                           x


Corona-Hilfe

Bundes-regelung Kleinbeihilfen 2020 je nach Programm bis
1,8 Mio. Euro

De-minimis-Verordnung
200.000 Euro

Bundes-regelung Fixkostenhilfe
2020 je nach Programm bis
10,0 Mio. Euro

Bundesregelung Art.107 Abs.  2 lit.  B
unbegrenzt
(Schaden)

Bundes-regelung Messen
Art. 107
Abs.2litB

Soforthilfe des Bundes

          x





Überbrückungshilfe I

         x

            x




Überbrückungshilfe II

         x
(mit Schluß- Abrechnung)


             x



Überbrückungshilfe III

         x

             x

             x



Novemberhilfe gesamt

         x

            x

            x

             x


Dezemberhilfe gesamt

          x

          x

            x

             x


Messe- und Kongress-
Infrastruktur





     x

Neustarthilfe

         x





 

Kurzübersicht letzter Änderungen bei der ÜBERBRÜCKUNGSHILE III

NEU: 08.03.2021 Wir setzen uns als Steuerberaterkammer weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass für die Überbrückungshilfe III vom BMWi eine medienbruchfreie Schnittstelle für die Rechnungswesenprogramme programmiert/freigeschalten wird.
NEU: 08.03.2021 Derzeit wird im März 2021 das Fachverfahren für die Überbrückungshilfe III programmiert, damit – wenn alles klappt und für die Länder  freigegeben/ übermittelt wird  – anschließend ab frühestens 11. KW 2021  die regionalen Bewilligungsstellen Einsicht  in die Anträge und erste Anfragen an die Steuerberater stellen können. Eine Bewilligung/ Bescheiderteilung ist damit aber technisch noch nicht möglich. Die regionalen Bewilligungsstellen können dann Bewilligungen der Restzahlungen der Überbrückungshilfe III  frühestens ab ca. Ende März 2021  (frühestens 13./14. KW 2021) vornehmen. 
NEU: 05.03.2021  Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III  (wegen förderfähiger Kosten)
NEU: Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt: Finanzämter in Sachsen-Anhalt versuchen aktuell weiterhin, die Steuerbescheide mit Solidaritätszuschlag zu identifizieren/ herabzusetzen
hier: Schreiben vom 04.03.2021 des Ministeriums der Finanzen zum Solidaritätszuschlag 
NEU: 05.03.2021 Bundesrat billigte soeben diverse steuerliche Entlastungen und Änderungen hier
NEU: 05.03.20201 Datev überarbeitet auf Grund des ständig wechselnden FAQ`s/ Fehlerbereinigung das Excel-Tool zur Überbrückungshilfe  III, so dass das Tool derzeit übergangsweise nicht zum Download zur Verfügung. Es wird an einer bereinigten Excel-Tool-Version bereits gearbeitet.
NEU: 05.03.2021  Hinweis zu baulichen Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Überbrückungshilfe III: Es ist aus unserer Sicht – so lange keine Präzisierung vorliegt – folgende Verfahrensweise – insbesondere bei Investitionen ab 03/2021 – unverbindlich zu empfehlen, da hierbei ja nicht wahllos irgendwelche Umbaumaßnahmen angesetzt werden können.
Wichtig ist:
1.) das VOR Maßnahmebeginn ein fundiertes Pandemie-/Hygienekonzept erstellt / vorgelegt wird
2.) das es sich dann tatsächlich um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen handelt
3.) dass die vorgenannten Maßnahmen eindeutig vom aufgestellten/ vorgelegten Hygienekonzept gedeckt/ dort mit ausreichender Begründung für erfolgreiche Umsetzung einer Hygienemaßnahme aufgeführt sind
4.) die Rechnungen der Firmen auch inhaltlich und fachlich mit dem Hygienekonzept übereinstimmen
5.) für jeden einzelnen Monat die förderfähige Höchstgrenze von 20.000 Euro beachtet wird
6.) Dokumentation erstellen, um dort die Übereinstimmung und erfolgreiche Umsetzung des Hygienekonzeptes nachzuweisen („Nur wer schreibt, der bleibt“)
NEU: 04.03.2021 BMWi veröffentlicht Kurzanleitung zur Erstellung eines Änderungsantrags zur Überbrückungshilfe II und November-/Dezemberhilfe hier Kurzableitung zum Änderungsantrag
NEU: 04.03.2021 BMWi veröffentlicht Leitfaden zu Verbundunternehmen für die Überbrückungshilfe I-III sowie zur November- und Dezemberhilfe  hier: Leitfaden-Corona-Beihilfen-Verbundunternehmen
  (einige aufgeführte Beispiele sind noch strittig; u.a. Seite 6 Nr. 4b) 
NEU: 04.03.2021- Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III  wegen einiger Klarstellungen und wegen Öffnung auf über 750 Millionen Euro:
– 1.) Wegfall der 750 Millionen Euro-Umsatzgrenze, damit Antragsberechtigung auch für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz
– 2.) Punkt 1.1 Absatz 2 Neuformulierung
„Von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben.“

3.) Fußnotenpräzisierungen (Hinweise, Änderungen und Ergänzungen)
3a.) Ergänzung zu Fußnote 1
          – „Als Soloselbstständige gelten Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 weniger als einen
              Vollzeitmitarbeiter beschäftigten.“ (lediglich Abbildung der Vollzugshinweise)
           – Der Nachweis der Soloselbstständigkeit im Haupterwerb ist auch anhand des Februar 2020 möglich (Anpassung 
              an die bisherige Regelung zur Überbrückungshilfe I-II) 

3b.) Hinweis zu Fußnote 3 
Es wird hingewiesen, dass die Regelung, dass  ein Umsatzrückgang von zumindest 30 Prozent erforderlich ist,  von der EU beihilferechtlich vorgegeben ist und somit keine individuelle Verringerung für das BMWi möglich ist

3c.) Ergänzung und Änderung zu Fußnote 7  zu Punkt 1.1 Absatz 2
Durch Wegfall der 750 Millionen Euro Umsatzgrenze ist eine Präzisierung vorgenommen worden, dass die unter obigen Punkt 1.1 Absatz 2 aufgeführten Unternehmen auch dann antragsberechtigt sind, wenn sie Teil einer internationalen Unternehmensgruppe sind, deren Umsatz 750 Millionen Euro übersteigt.

3d.) Ergänzung zu Fußnote 20
Durch Wegfall der 750 Millionen Euro Umsatzgrenze ist eine Präzisierung vorgenommen worden, dass die obigen  aufgeführten größeren Unternehmen auch dann antragsberechtigt sind, wenn sie Teil einer internationalen Unternehmensgruppe sind, deren Umsatz 750 Millionen Euro übersteigt.

NEU: 03.03.2021 Die Beantragung der Neustarthilfe für prüfende Dritte (Steuerberater) wird im März 2021  programmiert und voraussichtlich bis Ende März 2021 auch freigeschaltet werden.
NEU: 03.03.2021 Seit 03.03.2021 können große Unternehmen bei der Überbrückungshilfe III bis zu 1,5 Millionen monatlich erhalten. Die bisherige Grenze für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 750 Millionen Euro ist weggefallen. Verbundene Unternehmen Unternehmen können bis zu 3 Millionen bei der Überbrückungshilfe III erhalten.   
NEU: 03.03.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Beihilferegelung (für alle Programme) 
NEU: 03.03.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht   hier in Kürze : aktualisierten BStBK-FAQ zur Beihilferegelung (für alle Programme)
NEU: 03.03.2021 Derzeit wird im März 2021 das Fachverfahren für die Überbrückungshilfe III programmiert, damit – wenn alles klappt und für die Länder  freigegeben/ übermittelt wird  – anschließend die regionalen Bewilligungsstellen die Bearbeitung und Bewilligung der Restzahlung der Überbrückungshilfe III vornehmen können.  
NEU: 03.03.2021 Nochmalige Phishing-Warnung der Europäischen Union vom 24.02.2021 wegen der Corona-Hilfen: hier „Betrüger zielen erneut mit angeblichen Corona-Überbrückungshilfen auf T-Online-Nutzer. Erneut kursieren massenhaft Emails mit einem falschen Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundesregierung für Unternehmen. Die Absender geben sich in betrügerischer Absicht als Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus. Betroffen sind wieder Nutzerinnen und Nutzer des Email-Dienstes von T-Online. Öffnen Sie diese Emails nicht! Die Emails kommen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um den Versuch böswilliger Akteure, an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei ist informiert.“
NEU: 01.03.2021 – wir setzen uns derzeit dafür ein, dass doch wieder eine Schnittstelle vom Buchführungsprogramm ins Antragsportal implementiert wird; der Bund prüft nun die Umsetzung einer solchen Schnittstelle in das Antragsportal  
NEU: 01.03.2021 Die Höhe der Abschlagszahlungen zur Überbrückungshilfe III wurden auf 800.000 Euro (statt bisher 400.000 Euro: bisher 4 Monate * mtl. 100.000 Euro je Fördermonat = 400.000 Euro) erhöht.
NEU: 01.03.2021 Es wird in Kürze (ab ca. Mitte März 2021)  die Möglichkeit geben, Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III geben.
NEU:  01.03.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht   hier: aktualisierten BStBK-FAQ zur Überbrückungshilfe III
NEU: Änderungen im FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums vom 01.03.2021:
a.) Antragsberechtigung:
– auch der Auf- bzw. Ausbau eines Online-Handels kann die erhöhten Umsätze von 2020 im Vergleich zu 2019 begründen
Der Nachweis des Antragstellers, individuell von einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch betroffen zu sein, kann zum Beispiel geführt werden, wenn der Antragsteller in einer Branche tätig ist, die von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen ist. 
– Kleine und Kleinstunternehmen (gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014) sowie Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen.

Nicht gefördert werden Umsatzausfälle, die z.B. nur aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenten Schwankungen auftreten. Ausgenommen von diesem Ausschluss sind kleine und Kleinstunternehmen (gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014), Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe, welche von dem Wahlrecht Gebrauch machen, den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zur Bestimmung des Referenzumsatzes heranzuziehen.

b.) Präzisierung Umsatzdefinition
c.) Präzisierung Förderungshöhe
d.) Präzisierung Bedeutung der Beschäftigtenzahl
e.) Beschäftigtenzahl
In Branchen, deren Beschäftigung saisonal stark schwankt, kann zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl alternativ auch einer der beiden folgenden Bezugspunkte herangezogen werden
1. der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 oder
2. Beschäftigte im jeweiligen Monat des Jahres 2019 oder eines anderen Monats des Jahres 2019 im Rahmen der Fördermonate.
f.) Fixkosten
Sämtliche betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 (Nr. 15 ist hier nicht mehr aufgeführt!) sind nur dann förderfähig, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 privatrechtlich bzw. hoheitlich begründet worden sind, soweit nicht anders angegeben. Davon ausgenommen sind Fixkosten, die nach dem 1. Januar 2021 entstehen und betriebsnotwendig sind, beziehungsweise zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind (z.B. Leasingverträge, die ausgelaufen sind, und ein vorher vorhandenes, erforderliches Objekt (z.B. Fahrzeug) durch ein neues ersetzen. Dabei sind maximal die Kosten in bisheriger Höhe ansetzbar
Positivliste:
Afa:  Planmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Corona-bedingte außerplanmäßige handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen:

  • Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden hier auch Hygienemaßnahmen einschließlich investive Maßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. Januar 2021 begründet sind (z.B. die Anschaffung mobiler Luftreiniger durch Hepafilter oder UVC-Licht und die Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftreiniger durch Hepafilter oder UVC-Licht, Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche).
  • Förderfähige Hygienemaßnahmen umfassen u.a. Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen, wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken.
  • Dazu rechnet auch die Schulung von Mitarbeiter/innen zu Hygienemaßnahmen
  • Besucher-/Kundenzählgeräte
  • Förderfähige Hygienemaßnahmen umfassen nicht variable Kosten, z.B. Anbietung zusätzlicher Fahrzeuge bei Reiseunternehmen.

Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro.

Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich).

Die Kosten, die AB November 2020 anfallen, SIND dem jeweiligen Fördermonat zuzuordnen.
Die Kosten März 2020 bis Oktober 2020 KÖNNEN  FREI auf den Förderzeitraum verteilt werden. Dabei ist für jeden einzelnen Monat die Höchstgrenze von 20.000 Euro zu beachten. 
(Anmerkung: Dies dürfte in der Praxis bedeuten:
– dass ein Hygienekonzept vor dem Maßnahmebeginn vorliegen muss
– dass der prüfende Dritte dieses Maßnahmen/ Kosten mit diesem Hygienekonzept abprüfen muss
– dass unbedingt Zwischenrechnungen monatlich geschrieben werden sollten 
– dass höhere Beträge in einem Monat auf 20.000 Euro gedeckelt werden).

Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen umfassen z. B. Abtrennungen, Teilung von Räumen, Absperrungen oder Trennschilder.

Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden. Anschaffungskosten von IT-Hardware sind dabei ansetzungsfähig, unter der Voraussetzung, dass diese zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung noch im Unternehmen vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, ist eine Rückzahlung der dafür erhaltenen Förderung fällig. 

g.) Sonderregelung für Reisebranche

h.)  Sonderreglung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche 
Erweiterung der Wirtschaftszweige

i.)Beantragung Überbrückungshilfe III 

Bei der Überbrückungshilfe III ist für jede Antragstellerin bzw. jeden Antragsteller maximal eine Antragstellung möglich. Diese kann durch einen Änderungsantrag ergänzt werden, sobald diese Funktion verfügbar ist (vgl. 3.7 und 3.16).

Bei der Überbrückungshilfe III ist es möglich, einen Antrag über die vollen acht Fördermonate (November 2020 bis Juni 2021) zu stellen. Das ist auch sinnvoll, da die Höhe der Abschlagszahlung auch von der Anzahl der beantragten Fördermonate abhängt. Würde man für einen kürzeren Zeitraum beantragen, würde auch die Abschlagszahlung entsprechend geringer ausfallen. Ebenso werden so Verzögerungen bei der Auszahlung vermieden.

Bei einer Beantragung bis Juni 2021 sind für die Monate nach Antragstellung Prognosen anzustellen. Um den Antragsteller vor hohen Rückzahlungsforderungen zu schützen, ist es nachvollziehbar, wenn die Prognose eher vorsichtig ausfällt. Sollte sich zeigen, dass der tatsächliche Umsatzeinbruch höher liegt als der prognostizierte, kann ein Änderungsantrag gestellt werden, sobald diese Funktion verfügbar ist.

Eine Beantragung für einen kürzeren Zeitraum als acht Monate (z.B. November 2020 bis Februar 2021) ist grundsätzlich möglich.

Dann fallen die Abschlagszahlungen entsprechend geringer aus. Weitere Monate können dann per Änderungsantrag beantragt werden, sobald diese Funktion verfügbar ist. In diesem Fall können sich abhängig von der Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen in den einzelnen Ländern Verzögerungen zwischen der Stellung von Änderungsanträgen und der Auszahlung ergeben.

j.) Verhältnis Überbrückungshilfe III zu Überbrückungshilfe I-II/ November-/ Dezemberhilfe 
Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, sind entsprechend für November- und/oder Dezember für die Überbrückungshilfe III nicht antragsberechtigt. Die Überbrückungshilfe III kann in solchen Fällen nur dann beantragt werden, wenn die Anträge auf November- und/oder Dezemberhilfe zuvor zurückgenommen wurden. An der genauen Ausgestaltung und der technischen Umsetzung wird gearbeitet.

k.) Verhältnis Überbrückungshilfe und weitere nicht Corona-bedingte Hilfen?
Kosten können nur einmal erstattet werden

l.) Beihilferecht
Anpassung der Höchstbeträge/ Wahlrechte

m.) Ergänzung Punkt 5.4 bei neu gegründeten Unternehmen 

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise den jeweiligen Monat im Jahr 2019 heranziehen, den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen. 

n.) Präzisierung Punkt 5.6 bei Änderung der Struktur des Unternehmens 
….Bei Unternehmensfortführung im geringeren Umfang sind entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Dies gilt analog auch für Spaltung/Realteilung/Verkauf eines Teilbetriebs zwischen 1. Januar 2019 und Dezember 2020. Analog können entsprechende Kürzungen vorgenommen werden bei Neugründung oder Kauf eines Unternehmens oder einer eindeutig abgrenzbaren Betriebsstätte zwischen 1. Januar 2019 und 30. Juni 2021 (Wahlrecht). Das bedeutet: Fallen Betriebsstätten oder verbundene Unternehmen zwischen 1. Januar 2019 und 30. Juni 2021 weg, so sind deren Umsätze und Kosten herauszurechnen; kommen verbundene Unternehmen oder Betriebsstätten zwischen 1. Januar 2019 und 30. Juni 2020 hinzu, so können deren Umsätze und Kosten wahlweise beide mit berücksichtigt oder beide herausgerechnet werden (bei Kauf auf Basis der Unterlagen des Vorgängers). Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn der Antragssteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 30. Juni 2021 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben oder das Insolvenzverfahren angemeldet haben, ist ausgeschlossen

o.) Berechnung der rückwirkenden Kosten der Veranstaltungs- und Kulturbranche
Präzisierungen, aber an der technischen Umsetzung wird noch weiter gearbeitet.

p.) Sonderregelung für de Einzelhandel zu Abschreibungen

Für Einzelhändler wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter den folgenden Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware[1] oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021) handelt.

Die Sonderregelung kann in Anspruch genommen werden von Unternehmen des Einzelhandels. Das gilt auch für Kooperationen von Einzelhändlern. Dabei darf die Sonderregelung entweder von der Einkaufskooperation oder von dem Einzelhändler in Anspruch genommen werden. Eine Abschreibung derselben Ware sowohl beim Einzelhändler als auch bei der Einkaufskooperation ist nicht zulässig. Hersteller und Großhändler von verderblicher Ware für die Gastronomie und den Garten- und Gemüsebau (Zierpflanzenerzeuger) können die Sonderregelung für Einzelhändler ebenfalls in Anspruch nehmen. Eine Abschreibung derselben Ware bei verschiedenen Unternehmen ist nicht gestattet. Unternehmen, die im Vergleichsmonat in 2019 mindestens 70 % ihres Umsatzes mit stationärem Handel erzielten, gelten für Zwecke dieser Regelung als antragsberechtigt. 

Bei der nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung vorzunehmenden Warenwertabschreibung können ausschließlich aktuelle Wintersaisonwaren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft wurden und bis 28. Februar 2021 ausgeliefert wurden. Maßgeblich zur Bestimmung des Einkaufsdatums ist der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung. Aktuelle Wintersaisonwaren umfassen nicht die Ware, die bereits in der vorherigen Wintersaison 2019/2020 oder davor zum Verkauf angeboten wurde. Wintersaisonware ist Ware, die nicht saisonübergreifend im Sortiment des Händlers bzw. der Einkaufskooperation vorhanden ist und stark überdurchschnittlich in den Wintermonaten abgesetzt wird. Bei Waren, die regelmäßig ein- und verkauft werden, wird keine dauerhafte Wertminderung angenommen.

Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. Die gesamte betrachtete Ware bezieht sich hierbei auf förderfähige Ware im Sinne dieser Sonderregelung (d.h. verderbliche Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegende Ware). Sonstige Ware, die nicht als förderfähig im Sinne dieser Sonderregelung gilt, bleibt bei der Berechnung der Warenwertabschreibung unberücksichtigt.

Für die Ermittlung der kumulierten Einkaufspreise sind auch aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten nach § 255 Abs. 1 HGB zu berücksichtigen. Sonstiger Aufwand bleibt unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den sonstigen Einkaufs- und Verkaufsaufwand.

Für die Ermittlung der kumulierten Abgabepreise kann das Unternehmen Wertberichtigungen nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Ermittlung der Warenwertabschreibung heranziehen. Von den so berechneten Warenabschreibungen können 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Zur Vereinfachung können bei Antragstellung für die Wertberichtigung pauschalierte Werte angesetzt werden. Als Stichtag, ab dem die Kumulierung der Abgabepreise vorgenommen wird, gilt der 31. Dezember 2020 oder ein späterer Zeitpunkt nach Wahl des Antragstellers. Bei der Schlussrechnung ist eine Einzelbewertung der Bestände vorzunehmen. Stichtag für diese Bewertung ist der 30. Juni 2021.

Eine Vernichtung von einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware ist zu vermeiden. Deshalb sind für die Ermittlung des förderfähigen Betrags die kumulierten Abgabepreise mit wenigstens 10 % der kumulierten Einkaufspreise anzusetzen. Wird unverkäufliche Ware für wohltätige Zwecke gespendet, kann ein Abgabepreis von Null angesetzt werden.

Die summierten förderfähigen Kosten (für die gesamte betrachtete Ware) können frei auf die Fördermonate der Laufzeit der Überbrückungshilfe aufgeteilt werden, für die der Antragsstellende antragsberechtigt ist. Eine monatliche Höchstgrenze für die ansatzfähigen Abschreibungen pro Fördermonat existiert nicht, allerdings sind bei der Aufteilung der förderfähigen Fixkosten auf die Fördermonate die allgemeinen Obergrenzen für die Zuschüsse pro Fördermonat zu beachten (vgl. 2.1). Die Erstattung dieser so aufgeteilten Summe erfolgt – wie auch bei den anderen Fixkosten in diesem Fördermonat – anhand des jeweiligen Umsatzeinbruchs im entsprechenden Fördermonat. Antragsstellende dürfen die für sie günstigste Aufteilung vornehmen.

Dabei sind umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. des Restwerts der Waren zum Zeitpunkt des Programmendes (30. Juni 2021) zu erfüllen. Insbesondere müssen für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für Warenbestand und seine Veränderungen, inklusive Bewertung, vorgelegt werden. Eine Erklärung des Antragstellers zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zur Plausibilität der Angaben ist mit der Schlussabrechnung vorzulegen.

Die Regelung kann auch von Unternehmen, die nicht bilanzierungspflichtig sind, in Anspruch genommen werden.

Beispiele:

Ein Textileinzelhändler hat 2020 für 150.000 Euro (netto, einschl. zu aktivierender Anschaffungsnebenkosten) Saisonware (Wintermode) verbindlich geordert. Es wurde geliefert im Oktober 2020 Ware für 100.000 Euro und im Januar 2021 Ware für 50.000 Euro. Bis zum Beginn des Corona-bedingten Lockdown am 16.12. 2020 konnte er einen Teil der Ware (Einkaufspreis von 50.000 Euro) verkaufen, und damit einen Umsatz in Höhe von 150.000 Euro erzielen (Handelsspanne 200 %). Der Rest der Ware (Einkaufspreis von 100.000 Euro) konnte wegen der Schließung der Geschäfte noch nicht abgesetzt werden.

Um bei der Überbrückungshilfe III den Wertverlust der Saisonware als förderfähige Kosten geltend machen zu können, nimmt der Händler zu einem selbst gewählten Stichtag, z.B. dem Zeitpunkt der Antragstellung, eine Bewertung seines Bestands an Saisonware nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung vor. Er muss dazu keine Einzelwertberechnung vornehmen, sondern kann den Wertverlust pauschaliert berechnen. Zu bewerten ist also ein Warenbestand mit einem Einkaufspreis von 100.000 Euro. Der bereits verkaufte Teil der Ware (Einkaufspreis von 50.000 Euro) bleibt hingegen unberücksichtigt. Der Händler bewertet

  • einen Teil des Warenbestands mit einem EK von 50.000 Euro mit einem Restwert von 25.000 Euro (pauschaler Abschlag 50 %)
  • einen Teil des Warenbestands mit einem EK von 30.000 Euro mit einem Restwert von 6.000 Euro (Abschlag 80 %)
  • einen Teil des Warenbestands mit einem EK von 20.000 Euro als unverkäuflich. Er setzt ihn deshalb mit einem Restwert von 2.000 Euro an (Mindestrestwert: 10 %).

Der gesamte Warenbestand an Saisonware mit einem EK von 100.000 Euro hat einen Restwert von 33.000 Euro (25.000 + 6.000 + 2.000 Euro). Der Wertverlust beträgt

100.000 Euro – 33.000 Euro = 67.000 Euro.

Der Händler kann diesen Betrag zu 100 % als förderfähige Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen. Dabei ist er frei, den Wertverlust in einem Monat im Förderzeitraum geltend zu machen, oder auf mehrere Monate zu verteilen. Es ist  nicht notwendig, dass die Erstattung in einem Monat geltend gemacht wird, an dem die Ware vollständig geliefert wurde.

Hat zum Beispiel der Händler im November 2020 einen Umsatzeinbruch von 50 % (Erstattungssatz: 60 %) und im Februar 2021 einen Umsatzeinbruch von 80 % (Erstattungssatz: 90 %), ist es zulässig, den Wertverlust vollständig im Monat Februar 2021 geltend zu machen. Im obigen Beispiel könnte der Händler deshalb eine Förderung von 60.300 Euro (90 % von 67.000) für Wertverluste seiner Saisonware erhalten.

Nach Beendigung des Lockdown gelingt es dem Händler aus seinem Warenbestand an Saisonware noch

  • einen Teil des Warenbestands mit einem EK von 50.000 Euro zu einem VK von 000 Euro
  • einen Teil des Warenbestands mit einem EK von 20.000 Euro mit einem Restwert von 5.000 Euro verkaufen.

Der verbleibende Teil des Warenbestands mit einem EK von 30.000 Euro konnte nicht verkauft werden. Der Händler geht davon aus, diesen Warenbestand auch im nächsten Winter nicht mehr absetzen zu können und bewertet ihn mit dem Mindestrestwert von 3.000 Euro. Der prüfende Dritte bestätigt die Plausibilität dieser Angaben.

Für die Schlussabrechnung (Stichtag Programmende 30.06.) hat der Händler deshalb für seine Saisonware

Kumulierte Einkaufspreise in Höhe von 100.000 Euro

Kumulierte Abgabepreise und Restwerte in Höhe von 28.000 Euro

zugrunde zu legen. Der tatsächliche Wertverlust beträgt deshalb 72.000 Euro und damit 5.000 Euro höher als bei Antragstellung geschätzt. Der Händler kann deshalb eine Nachzahlung in Höhe von 4.500 Euro (90 % von 5.000 Euro) erhalten. Im Ergebnis hat er für die durch den Lockdown schwer oder nicht verkäufliche Saisonware zum EK von 100.000 Euro  einen Betrag von 92.800 Euro (28.000 VK und 64.800  Förderung) erhalten.

Stellt sich in der Schlussabrechnung heraus, dass der Umsatzeinbruch des Händlers im Erstattungsmonat nicht bei 80 %, sondern nur bei 50 % lag, reduziert sich entsprechend auch der Erstattungssatz auf den Wertverlust von 90 % auf 60 % und die Nachzahlung fällt geringer aus. Bei der Wahl des Monats, in dem der Händler den Wertverlust geltend macht, ist es deshalb empfehlenswert, einen der Lockdown-Monate zu wählen, in denen der Umsatzeinbruch besonders hoch lag.

Die Bewertung erfolgt zum Programmende (30.06.2021). Nach dieser muss der Wertverlust der Saisonware nicht weiter nachgehalten werden.

Variante 1: Im obigen Beispiel macht der Händler bei Antragstellung einen Wertverlust von 67.000 Euro geltend und erhält eine Förderung in Höhe von 60.300 Euro. Während des Lockdown betreibt der Händler einen Online-Shop über den er von dem gesamten Warenbestand mit einem EK von 100.000 Euro einen Teil mit einem EK von 20.000 Euro zu einem VK von 25.000 Euro absetzt. Nach Beendigung des Lockdown gelingt es dem Händler aus seinem Warenbestand an Saisonware noch

  • einen Teil des Warenbestands mit einem EK von 30.000 Euro zu einem VK von 000 Euro
  • einen Teil des Warenbestands mit einem EK von 20.000 Euro mit einem Restwert von 5.000 Euro verkaufen.

Der verbleibende Teil des Warenbestands mit einem EK von 30.000 Euro konnte nicht verkauft werden. Der Händler geht davon aus, diesen Warenbestand auch im nächsten Winter nicht mehr absetzen zu können und bewertet ihn mit dem Mindestrestwert von 3.000 Euro. Der prüfende Dritte bestätigt die Plausibilität dieser Angaben.  

In diesem Fall ergibt sich als Differenz

der kumulierten Einkaufspreise von 100.000 Euro und

der kumulierten Abgabepreise und Restwerte von 45.000 Euro (25.000 + 12.000 + 5.000 + 3.000)

ein Betrag von 55.000 Euro. Der Händler hat deshalb Anspruch auf eine Förderung von 49.500 Euro (90 % von 55.000). Da er bei Antragstellung eine Förderung von 60.300 Euro erhalten hatte, muss er die Differenz von 10.800 Euro bei der Schlussabrechnung zurückzahlen.

Im Ergebnis hat der Händler diesmal hat für die durch den Lockdown schwer oder nicht verkäufliche Saisonware zum EK von 100.000 Euro einen Betrag von 94.500 Euro (45.000 VK und 49.500 Förderung) erzielt. Obwohl die Förderung in dieser Variante niedriger ausfiel, steht der Händler finanziell besser als in dem Beispiel ohne Online-Shop.

Variante 2: Im Unterschied zu Variante 1 entscheidet sich der Händler den unverkäuflichen Teil der Ware mit einem EK von 30.000 Euro für eine Sammlung von Winterkleidung für Obdachlose zu spenden. Die Spende muss bis spätestens zum Stichtag, an dem die Bewertung des Warenbestands für die Schlussrechnung vorgenommen wird, erfolgt sein.

In diesem Fall kann der Händler den Restwert der gespendeten Ware mit dem Restwert = 0 bewerten. Damit reduziert sich die Summe der kumulierten Abgabepreise und Restwerte im obigen Beispiel von 45.000 Euro auf 42.000 Euro.  In diesem Fall erhält der Händler sogar eine Förderung von 52.200 Euro statt 49.500 Euro in Variante 1. 

Variante 3: Eine Gärtnerei hatte frische Blumen, Wintersterne, Materialien für Weihnachtskränze und Bücher zum Thema „Garten und Pflanzen“ im Herbst 2020 bestellt und frühzeitig erhalten. Die kumulierten Einkaufspreise für die förderfähigen Waren (die frischen Blumen, die Wintersterne und die Materialien für Weihnachtskränze) belaufen sich auf 50.000 Euro. Die kumulierten Einkaufspreise für die Bücher zum Thema „Garten und Pflanzen“ belaufen sich auf 5.000 Euro. Die Bücher zum Thema „Garten und Pflanzen“ sind nicht förderfähig im Sinne der Sonderregelung und werden deshalb bei der Berechnung der ansetzbaren Fixkosten im Folgenden nicht berücksichtigt. Die Gärtnerei hat die förderfähigen verderblichen Waren teilweise vernichtet, an Kliniken gespendet und hält die Materialien noch im Bestand. Einen Verkaufserlös hat sie nicht erzielt. Die vernichtete Ware wird zu 10 %, die gespendete Ware zu einem Wert von null Euro angesetzt. Die Materialien für Weihnachtskränze sind auch nächstes Jahr noch einsetzbar und werden wertstabil gebucht. Damit kann die Gärtnerei 38.000 Euro als Fixkosten zum Ansatz bringen. [1] Der (bevorstehende) Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ist ein Indikator für verderbliche Ware. Schnittblumen und (Topf-)Pflanzen im Garten- und Gemüsebau gelten auch als verderbliche Waren im Sinne dieser Regelung. 

o.) Sonderregelung für Pyrotechnikbranche 

Hinweis: Es ist beabsichtigt, diese Kosten zukünftig pauschal mit dem Höchstfördersatz von 90 Prozent zu bezuschussen. An der technischen Umsetzung wird gearbeitet.

NEU: 26.02.2021 DATEV veröffentlicht am Nachmittag des 26.02.2021 die EXCEL-Berechnungshilfe zur Überbrückungshilfe III hier: Link-Download    hier Datevmitteilung
NEU: 26.02.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht in Kürze veränderten FAQ Neustarthilfe: hier     
weitere Neustart-Informationen (+ Hinweise zur Möglichkeit der Beantragung der Neustarthilfe für Steuerberater) auf gesonderter Neustart-Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: hier
NEU: 23.02.2021 Eine Übernahme der Bearbeitung der Überbrückungshilfe III-Anträge mit anschließender Restauszahlung wird den regionalen Bewilligungsstellen (hier in Sachsen-Anhalt die Investitionsbank) voraussichtlich ab frühestens Mitte März 2021 möglich sein
NEU: 23.02.2021 Die Antragstellung für die Neustarthilfe wird zukünftig auch durch prüfende Dritten möglich sein. Diese zu programmieren dürfte noch etwas dauern.
NEU: 23.02.2021 Anträge in Sachsen-Anhalt, bei denen im Abgleich mit der Finanzverwaltung die im Antrag angegebene IBAN des Unternehmens als nicht bekannt zurückgemeldet wird, wurden bisher sehr pragmatisch von der Investitionsbank gelöst, indem diese den Antragstellern als eine Option empfohlen hat, die im Antrag angegebene IBAN dem Finanzamt nachzumelden. Einige Antragsteller haben dabei die im Antrag angegebene IBAN dem Finanzamt zwar nachgemeldet, dies aber mit der Weisung, die Meldung der Investitionsbank zu bestätigen, aber die IBAN nicht zu speichern, da diese ausschließlich für die Zahlung der Überbrückungshilfen gemeldet wurde.  Dieser „Lösungsansatz“ wird nicht akzeptiert.  Wenn die Investitionsbank also eine IBAN im Antrag erkennt, die dem Finanzamt nicht bekannt ist, erfolgt keine Auszahlung (mehr). Wenn zukünftig die Investitionsbank dann auf Nachfrage nicht die dem Finanzamt bekannte Bankverbindung benannt bekommt, muss die Investitionsbank künftig derartige Anträge mangels Mitwirkung ablehnen.
NEU: bitte bei Anträgen mit beihilferechtlicher Summe von über 1,8 Mio (im Zeitraum vom 01.03.2020-30.06.2021) die Antragstellung/ Wahlrecht zur Beihilferegelung sehr sorgfältig überlegen, damit keine unbeabsichtigte Bindungswirkung einer Bundesregelung/EU/Schadensregelung eintritt
NEU: 23.02.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Beihilferegelung (für alle Programme) 
NEU: 23.02.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht hier: aktualisierten BStBK-FAQ zur Beihilferegelung (für alle Programme) 
NEU: 18.02.2021 DATEV veröffentlichte das Service-Release   
Die EXCEL-Berechnungshilfe zur Überbrückungshilfe III soll dann nächste Woche folgen hier Datev
NEU: 18.02.2021 Wir setzen uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt derzeit auf mehreren Ebenen dafür ein, dass massiv die Hotline verbessert wird, eine Härtefallregelung eingeführt wird und die Regelungen zur Überbrückungshilfe III (Einzelhändlerabschreibung, insbesondere Günstigerprüfung Neustarthilfe, Hygienemaßnahmen mit  investiven und stationären Maßnahmen, Digitalisierung) klargestellt/ verbessert werden.
Derzeit laufen auch Gespräche der Bundessteuerberaterkammer mit BMWi/BMF zur Klarstellung bei der Überbrückungshilfe III.  
NEU: 18.02.2021 Bundessteuerberaterkammer nimmt Stellung zur Hotline: Interview hier: Steuerberater über Corona-Hilfen: „Die Hotline ist leider eine Katastrophe“

NEU: 17.02.2021 Hinweise zu Gefahr der Beantragung Neustarthilfe in Bezug auf Überbrückungshilfe III
Die Bundessteuerberaterkammer war nicht an der Entwicklung des FAQ Neustarthilfe beteiligt.

Der Antrag auf Neustarthilfe kann derzeit nicht durch einen Steuerberater gestellt werden. Der Antrag kann und muss derzeit durch das Unternehmen selbst mittels eines beim Unternehmen vorhandenen bzw. andernfalls vom Unternehmen neu zu beantragenden Elsterzertifikat gestellt werden. Das Elsterzertifikat des Steuerberaters kann dazu NICHT verwendet werden. 
Hier müssen die Unternehmen/ Mandanten stark aufpassen, weil es sich derzeit um ein unumkehrbar ausgeübtes Wahlrecht für eines der beiden Hilfen  handelt. Wenn Steuerberater in der Vorbereitung des Antrages auf Neustarthilfe eingebunden werden (auf Grund Anfragen, Registrierung, Datenmaterial, FAQ, Komplexität, Günstigerprüfung mit der  Überbrückungshilfe III usw.) empfiehlt sich unbedingt eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zur Haftung und auch zum  Honorar.

 Soloselbständige können ENTWEDER die Neustarthilfe in Anspruch nehmen ODER die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Eine Inanspruchnahme beider Förderungen ist nicht möglich:

  • Soloselbständige, die die Neustarthilfe beantragt oder erhalten haben, können keinen Antrag (mehr) auf Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III stellen! Auch nicht über den Steuerberater!
  • Soloselbständige, die die Überbrückungshilfe III beantragt oder erhalten haben, sind somit nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe.

NEU: 16.02.2021 Lt. BMWI sollen auch Konzerne (durch Wegfall bestimmter Höchstgrenzen; insbesondere der 750 Mio. Grenze) und Unternehmen, die bisher durchs Raster gefallen sind, in Kürze eine gesonderte Förderungsmöglichkeit bekommen 

NEU: 12.02.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Überbrückungshilfe III: hier Mustervereinbarung zur Überbrückungshilfe III
NEU: 12.02.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht BStBK-FAQ zur Überbrückungshilfe III mit vielen hilfreichen Tipps!!! hier: BStBK-FAQ zur Überbrückungshilfe III
NEU: 12.02.2021 Bundesrat zum Corona-Steuerhilfegesetz/ Bundesrat hat Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2019 bis 31.08.2021 und Aussetzung der Insolvenzantragspflciht bis 30.04.2021 unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt. hier Mitteilung 
NEU: 12.02.2021 Es wurden wieder versehentlich Corona-Hilfe-Bescheide in der Währung von Dollar ausgestellt
NEU: 12.02.2021 finaler Beschluss MPK 10.02.2021 zu den Lockdown-Verlängerungen bis 07.03.2021
                                   (Sachsen-Anhalt hat Verlängerung bis 10.03.2021 beschlossen)           
NEU: 10.02.2021 ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III ist seit 10.02.2021 freigeschalten worden
BMWi veröffentlicht zur Überbrückungshilfe III:
FAQ
Term Sheet 04.02.2021
Anlage Term Sheet 04.02.2021
– die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbstständige in Höhe von bis zu 7.500 Euro kann NUR direkt, d.h. „NEUSTARTHILFE“ kann nur über einen  Eigenantrag durch das Unternehmen selbst beantragt werden; Neben Soloselbständigen und unselbständig Beschäftigten sind nunmehr auch die kurz befristeten Beschäftigten in den darstellenden Künsten hilfeberechtigt 
 – Wesentliche Änderungen bei der Überbrückungshilfe III zu bisherigen Hilfen:

  • Förderzeitraum 01.11.2020-30.06.2021
  • Antrag ist ein Sammelantrag für alle Monate zusammen; es muss für alle Monate über eine Prognose bis 30.06.2021 gestellt werden 
  • für 11/2020 bzw. 12/2020 nicht begünstigt, wenn bereits Förderung über Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe
  • bestimmte Soloselbständige und Kleinstunternehmen können den Jahresumsatz als Basis heranziehen
  • Ein Unternehmen ist nur dann antragsberechtigt, wenn es zum Stichtag 31. Dezember 2020 zumindest einen Beschäftigten hatte. Soloselbständige (Einzelunternehmen) gelten als antragsberechtigt, wenn im Haupterwerb geführt 
  • Arbeitnehmeranzahl zum 31.12.2020 und ohne Umrechnung auf VZÄ!
  • auch Ehrenamtler zählen als Beschäftigte (wichtig für Antragsberechtigung Vereine)
  • Gründung muss vor dem 01.05.2020 erfolgt sein
  • Förderfähige Koste müssen vor dem 31.12.2020 begründe sein
  • Begünstigung von Unternehmen die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfond qualifizieren
  • Umsatz und Vergleichszeitraum:
  • nicht zum Umsatz zählt private Vermögensverwaltung; Mitgliedsbeiträge für spätere Zeiträume, Einfuhren nach § 1 Abs.1 Nr. 4 UStG
  • Jahresumsatzprüfung: Jahresumsatzprüfung 2020 muss niedriger sein als Jahresumsatz im Jahr 2019; ansonsten muss der prüfende Dritte prüfen, ob ausnahmsweise doch ein coronabedingter Umsatzausfall vorlag (z.B. wegen Unternehmenszukauf; siehe unten) 
  • Neugründungen vom 01.01.201-30.04.2020 haben verschiedene Wahlrechte zum Umsatz (u.a. aus Fragebogen zur steuerlichen Erfassung!) 
  • Als Vergleichszeitraum wird immer der Monat aus dem Vorkrisenjahr 2019 herangezogen. Ausnahmen gibt es für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden.
    Diese (Gründung 01.01.2019-30.04.2020) können als Vergleichsumsatz wahlweise heranziehen:
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz des Jahres 2019
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Januar und Februar 2020
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020
  • unter bestimmten Voraussetzungen den 
  • Vergleichsrechnung mit Novemberhilfe/ Dezemberhilfe in Einzelfällen sinnvoll
     Es kann im Einzelfall (zum Beispiel bei hohen ausländischen Umsätzen) sinnvoller sein, die  Überbrückungshilfe III für 11-12/2020 zu beantragen, statt Novemberhilfe oder Dezemberhilfe.
  • Messeförderung Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen zugunsten von
       Messe- und Kongressinfrastruktur  hier: Entwurf Bundesrahmenregelung Beihilfen für Messen
  • Sonderfond für die Kulturbranche – aus derzeit 2 Bestandteilen – nimmt weiter Gestalt an:
     es wird Bonuszahlungen für kleine Kulturveranstaltungen geben, die wegen Abstandsregeln/
     Pandemievorgaben sonst nicht wirtschaftlich sind
     es wird eine Fonds als Art Risikoversicherung für geplante größere Kulturveranstaltungen geben, der dann
     genutzt werden kann, wenn diese geplanten Veranstaltungen wegen Corona/ Lockdown wieder abgesagt
     werden müssen    
    – es bestehen aus unserer Sicht noch diverse zu klärende Sachverhalte zum FAQ vom 10.02.2021, für die wir uns gerade für eine Klarstellung einsetzen.: 
    (u.a. zum
    Umsatz
    Definition/ Zeitaufteilung
    Umfang Modernisierungs-/ Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zu Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro mtl.
    Umfang Digitalinvestitionen (was umfasst IT-Hardware: zum Beispiel u.a . auch VoIP-Telefonanlage?) einmalig 20.000 Euro 03/2020-06/2021
    Einzelhändlerlösung ist mit der Bewertung viel zu kompliziert und Auslieferung der wertgeminderten Ware bis 28.02.2021 für kleinere Einzelhändler praktisch nicht möglich
    Marketing-/Werbekosten (zum Beispiel: gilt dies für Telefonbucheinträge?
    Dauerthema Ein-Mann GmbH k(ein) Soloselbständiger
    Unternehmen in Schwierigkeiten im Beihilferechts-FAQ widerspricht de Programm-FAQ mit der Kleinstunternehmenregelung bis 50AN 

NEU: 09.02.2021 Experten-Hotline für Überprüfungshilfe und außerordentliche Wirtschaftshilfe für STEUERBERATER ist unter der neuen Telefonnummer  030 530 199 322 zu erreichen (Unsere Anrufe haben noch keine Anruf-/Qualitätsänderung gezeigt. Abprüfung erfolgt auf Basis des FAQ. Spezialfragen werden weiterhin weitergeleitet.) 

NEU: 05.02.2021 BMWI veröffentlicht Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Corona-Virus : hier Maßnahmenpaket für Unternehmen  
NEU: 28.01.2021 EU-Kommission verlängert und weitet vorübergehenden Rahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus weiter aus: hier und weitere Informationen auf gesonderter Kammerseite hier
• Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. Euro (bislang 800.000 Euro)
• Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen auf 10 Mio. Euro (bislang 3 Mio. Euro)
• Verlängerung des Befristeten Rahmens einheitlich bis 31.12.2021 (bislang Befristung bis 30.06.2021, für größere Rekapitalisierungen bis 30.09.2021)

NEU: 28.01.2021 Voraussichtlich Mitte Februar 2021 weitere Funktionen im elektronischem Antragsportal geben (u.a. Korrekturmöglichkeit zu Novemberhilfe-Anträgen)  

NEU: 21.01.2021 Überbrückungshilfe III Details (Achtung: Beträge wurden nach dem 22.01.2021 nochmals erhöht): siehe unten
                                   – „Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die
                                  Überbrückungshilfe III beantragen. Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe
                                    geschieht (Zuschusshöhe nach altem EU-Beträgen  1 bis 4 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen
                                    Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach
                                    Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.
                                    – Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die
                                   Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist
                                   ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der
                                   Fixkostenregelung basiert.“
NEU: 20.01.2021 BMWi-Merkblatt zur Überbrückungshilfe III (Stand 20.01.2021)
NEU: 19.01.2021 
BMF-Merkblatt zur Überbrückungshilfe III (Stand 19.01.2021)
NEU: 19.01.2021 
Beschluss MPK-Konferenz 19.01.2021 
NEU: 19.01.2021 Überbrückungshilfe III ab Februar 2021 und Restzahlungen ab März 2021
NEU: 19.01.2021 
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium einigen sich zur Reformierung der Überbrückungshilfe III (Abstimmung mit EU aber noch erforderlich) Details siehe unten
NEU: hier BMWi verbessert Überbrückungshilfe III am 23.12.2020 (Förderung wegen Lockdown ab 16.12.2020); dadurch aber auch komplexer
hier: MPK-Beschluß vom 05.01.2021 mit Lockdownverlängerung bis 31.01.2021
hier: MPK-Beschluß vom 25.11.2020 zur Überbrückungshilfe III
hier: Erweiterung der vorläufigen Eckpunkte für Überbrückungshilfe III (regulär 01-06/2021 & zusätzlich 11-12/2020)     hier: Erste Eckpunkte für „Neustarthilfe“ für Soloselbständige (12/2020-06/2021) als Bestandteil der Überbrückungshilfe III
hier: BMWi-Zusammenstellung der BMWi-FAQ`s und der Vollzugshinweise zu den Hilfen des Bundes    
 

 

Einkaufspreis

Verkaufspreis, Spende, Abschreibung

Als Fixkosten ansetzbar

Waren

50.000

 

 

darunter:

 

 

 

– Blumen

20.000

vernichtet, 10% werden angesetzt

2.000

18.000

– Wintersterne

20.000

gespendet, 0 Euro

20.000

– Materialien

10.000

Verbleibt im Bestand, wertstabil = 10.000 Euro

0

Summe

50.000

12.000

38.000

Inclusive Änderungen durch die MPK vom 19.01.2021

ZIEL der Überbrückungshilfe III?

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen mit bis zu 750 Mio. Euro jährlichem Umsatz in Deutschland im Jahr 2020, die unmittelbar und mittelbar Corona-bedingte erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

WAS für Unternehmen bei der Überbrückungshilfe III? 

Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für Unternehmen, Soloselbständige, selbständige Angehörige der freien Berufe (im folgenden „Unternehmen“) bis zu 750 Mio. Euro jährlichen Umsatz in Deutschland mit hohem Corona-bedingten Umsatzausfall.

WANN und WIE geht es los mit der Überbrückungshilfe III?

Beantragung der Überbrückungshilfe III (01-06/2021 und einige für 11-12/2020) ist ab 10. Februar 2021  möglich. 
2 Varianten des Antragsverfahrens zu unterscheiden:

a.) über Steuerberater
– Beantragung über das bekannte elektronische Antragsportal der Steuerberater ab 10.Februar 2021 
– nach Antragstellung durch Steuerberater Prüfung des Antrags und Auszahlung 
– Nachweisverfahren wie bei ÜHI-ÜHII

b.) Eigenantrag – nur für die Neustarthilfe!!!  – durch Soloselbständige selber (d.h. für Anträge von Soloselbständigen bis 7.500 Euro Fördersumme bei Neustarthilfe)  
– Soloselbständige (=Antragsteller) müssen den Antrag wohl selbst stellen – ohne einen zu prüfenden Dritten.
– zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat.
– Sollte der Antragsteller noch kein Elster-Zertifikat besitzen, kann dieser dieses über das ELSTER-Portal www.elsteronline.de beantragen
– Beantragung geplant ab voraussichtlich Ende Februar 2021 
– nach Antragstellung durch den Soloselbständigen  wird Antrag durch das elektronische Portal sofort geprüft
– ggf. werden Nachweise vom Antragsteller durch die Bewilligungsstellen angefordert oder eine Tiefenprüfung veranlasst
– Auszahlung der maximal 7.500 Euro
– Nachweisverfahren in Abhängigkeit von den Erfahrungen mit der Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) noch zu klären

WIE ist die Laufzeit bei der Überbrückungshilfe III?
1. November 2020 bis 30. Juni 2021.
Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, sind für diese beiden Monate NICHT Überbrückungshilfe III -antragsberechtigt.
Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.


Wie sind betriebliche Fixkosten zeitlich zuzuordnen?


Betriebliche Fixkosten, bei denen sich die Fälligkeit aus einer Verpflichtung ergibt, die bereits vor dem 1. Januar 2021 bestand und im Förderzeitraum zur Zahlung fällig sind, dürfen vollständig angesetzt werden (auch bei Stundung). Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel gelten die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig. Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum fällig sind, dürfen nicht anteilig angesetzt werden. Dies gilt auch für periodisch (z.B. jährlich oder quartalsweise) anfallende Kosten.

Zahlungen, die Corona-bedingt gestundet wurden und nun im Förderzeitraum fällig sind, dürfen angesetzt werden, falls sie nicht bereits im Rahmen anderer Zuschüsse erstattet wurden (insbesondere Corona-Soforthilfe und 1. und 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe). Die voraussichtlichen oder bereits angefallenen Kosten des prüfenden Dritten für die Antragstellung und Schlussabrechnung sind entweder dem ersten Fördermonat zuzuordnen, für den ein Zuschuss gezahlt wird oder dem Fördermonat zuzuordnen, in dem sie angefallen sind oder gleichmäßig auf alle Fördermonate zu verteilen (Wahlrecht).



Welche Personalkosten sind förderfähig?


Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind11, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 der in Frage 2.4. aufgeführten Tabelle berücksichtigt. Kosten für Auszubildende sind förderfähig. Darüber hinaus sind Personalkosten und Unternehmerlöhne nicht förderfähig. Dies gilt auch für fiktive/kalkulatorische Unternehmerlöhne sowie Geschäftsführergehälter von Gesellschaftern, die sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft werden.

———————————————–

11 Dem Unternehmen müssen Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein).



WELCHE Antragsberechtigung bei der Überbrückungshilfe III?  

Der Antragsteller hat zu versichern und soweit möglich darzulegen, dass die ihm entstandenen Umsatzeinbrüche, für die Überbrückungshilfe beantragt wird, Corona-bedingt sind. Der prüfende Dritte hat die Angaben des Antragstellers auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität zu prüfen und zu bestätigen, dass ein Corona-bedingter Umsatzrückgang vorliegt. Auf Verlangen ist das Ergebnis dieser Prüfung mit den wichtigsten Gründen der Bewilligungsstelle vorzulegen.

Liegt der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 bei mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen des Unternehmens nicht Corona-bedingt sind. Dies gilt nicht, wenn der prüfende Dritte bestätigt, dass der Antragsteller individuell von einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch betroffen ist und sonstige Gründe darlegen kann, die eine gleichwohl positive Umsatzentwicklung im Jahr 2020 nachvollziehbar erscheinen lassen. Das kann beispielsweise die Eröffnung neuer Betriebsstätten oder der Zukauf von Unternehmen im Jahr 2020 sein.

Im Antragsformular ist eine Erklärung anzukreuzen, dass der Umsatz im Jahr 2020 nicht mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019 betrug oder dass ein Nachweis geführt wird, dass die in Ansatz gebrachten monatlichen Umsatzrückgänge tatsächlich Corona-bedingt sind.

nur noch EIN coronabedingtes Antragsberechtigungs-Kriterium: Umsatzausfall in einem Monat von mindestens 30%  
d.h. alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt zudem: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
– auch größere Unternehmen berechtigt: Aufstockung Jahresumsatzgrenze von 500 Millionen auf 750 Millionen (dazu bedarf es Genehmigung der EU) 

Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen.
Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September in Ansatz bringen.

Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen
Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.
Für solche jungen Unternehmen ist die Gesamtsumme der Förderung in den Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung auf max. 800.000 Euro begrenzt.

WAS für förderfähige Kosten gibt es bei der Überbrückungshilfe III? 

  

WIE viel wird erstattet?
Die monatliche Förderhöchstgrenze wird noch einmal deutlich erhöht. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten hier die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Das bedeutet: Der beihilferechtliche Rahmen, auf den die Überbrückungshilfe III gestützt ist, lässt nach den derzeit geltenden Obergrenzen einen Zuschuss von insgesamt max. 4 Millionen Euro für ein Unternehmen zu, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen
noch nicht verbraucht hat. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin bei der Europäischen Kommission für die Anhebung der beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) ein.

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

– bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,

– bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
– bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.
 

MUSS man wieder EU-Beihilferecht („4.16“) beachten oder Verluste nachweisen?
Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten Beihilferegime ab. 
Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.
Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (max. 10 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90
Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.
Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert und bei der stets ein Verlustnachweis erfolgen muss.

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.
 

WIE hoch ist die maximale Förderung für die Überbrückungshilfe III?
Der maximale Zuschuss beträgt 1,5 Millionen Euro pro Monat, sofern die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts dies zulassen. Die Obergrenze nach EU-Recht liegt derzeit bei maximal vier Millionen Euro Zuschüsse insgesamt aus allen staatlichen Förderprogrammen  (z.B. KfW-Schnellkredit, Soforthilfe, Überbrückungshilfe und November-
/Dezemberhilfe).
Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Europäische Kommission den Rahmen deutlich erweitert um die verbesserten Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch für größere Antragsfälle vollständig umsetzen zu können. (EU hat am 21.01.2021 bestimmten Hilfen über 4 Mio € zugestimmt).
 

WIE hoch sind die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe?
Antragsberechtigte der Überbrückungshilfe III, die ihren Antrag über eine/n Prüfende/n Dritte/n stellen, erhalten bei ihrem Erstantrag als Vorauszahlung auf die endgültige Förderung durch die Bewilligungsstelle eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro für einen Monat. Für die Gesamthöhe der Abschlagszahlungen sind die einschlägigen Bestimmungen des Haushalts- und Kassenrechts zu beachten.
 

WELCHE Branchenlösungen gibt es? 


Enthält u. a.

Enthält nicht:

1. Mieten und Pachten

·         Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten (soweit nicht unter Nr. 7 dieser Tabelle erfasst).

·         Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate).

·      Sonstige Kosten für Privaträume 

·      Variable Miet- und Pachtkosten (z.B. nach dem 1. Januar 2021 begründete Standmieten)

2. Weitere Mietkosten

·         Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils (inkl. Operating Leasing / Mietkaufverträge; siehe 5. )

·         Miete für Geldspielgeräte (bspw. in der Gastronomie)

·      Sonstige Kosten für Privaträume

3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen

·         Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung

·         Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist (z.B. für Bankkredite)

·         Kontokorrentzinsen

·      Tilgungsraten 

·      Negativzinsen und Verwahrentgelte (außer es handelt sich um fixe Kontoführungsgebühren, dann unter Ziffer 10 ansetzbar)

4.  Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.

Vgl. 2.8 und Anhang 2


5.  Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

·         Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge

(Wenn keine vertragliche Festlegung oder keine Information der Leasinggesellschaft vorliegen, kann der Finanzierungskostenanteil durch die Zinszahlenstaffelmethode ermittelt werden. Alternativ können pauschal 2 % der Monatsraten erfasst werden.)

·         Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter bzw. Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing), sind als reine Mieten in Nr. 2 dieser Tabelle zu erfassen.  

6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

·         Zahlungen für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, sofern diese aufwandswirksam sind (= Erhaltungs­aufwand), abgerechnet wurden (Teil-)Rechnung liegt vor) und nicht erstattet werden (z.B. durch Versicherungsleistungen).

·         Nicht aufwandswirksame Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV (z.B. Erstellung neuer Wirtschaftsgüter). 

·         Ausgaben für Renovierungs- und Umbauarbeiten (Ausnahme sind Corona-bedingte Hygienemaßnahmen, vgl. Ziffer 7)

7.  Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

·         Inklusive Kosten für Kälte und Gas

·         Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden hier auch Hygienemaßnahmen einschließlich investive Maßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. Januar 2021 begründet sind (z.B. die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen und die Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftfilteranlagen, Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche).

·         Dazu rechnet auch die Schulung von Mitarbeiter/innen zu Hygienemaßnahmen

·         Zählgeräte


8. Grundsteuern



9. Betriebliche Lizenzgebühren

z. B. für IT-Programme

·         Zahlungen für Lizenzen für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Patenten, etc.


10. Versicherungen, Abonnements und andere  feste betriebliche Ausgaben

·         Kosten für Telekommunikation (Telefon- und Internet, Server, Rundfunkbeitrag etc.)

·         Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung etc.

·         Kfz-Steuer für gewerblich genutzte PKW und andere in fixer Höhe regelmäßig anfallende Steuern

·         Betriebliche fortlaufende Kosten für externe Dienstleister, z. B. Kosten für die Finanz- und Lohnbuchhaltung, die Erstellung des Jahresabschlusses, Reinigung, IT-Dienstleister/inne, Hausmeisterdienste

·         IHK-Beitrag und weitere Mitgliedsbeiträge

·         Kontoführungsgebühren

·         Zahlungen an die Künstlersozialkasse für beauftragte Künstler/innen

·         Franchisekosten

·         Tierfutter und Tierarztkosten für betrieblich notwendige Tiere (z.B. im Falle landwirtschaftlicher Nutztierhalter oder von Zirkus- und Zoounternehmen), maximal in Höhe der Kosten im Vorjahreszeitraum

·         Private Versicherungen 

·         Eigenanteile zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung

·         Beiträge des Antragstellenden zur Berufsgenossenschaft oder zur Künstlersozialkasse. Entsprechende Beiträge des antragstellenden Unternehmens für Mitarbeiter/innen sind als Personalkosten zu betrachten und werden von der Personalkostenpauschale miterfasst.

·         Gewerbesteuern und andere in variabler Höhe anfallende Steuern

·         Kosten für freie Mitarbeiter/innen, die auf Rechnung/Honorarbasis arbeiten

·         Leibrentenzahlungen

·         Wareneinsatz

·         Treibstoffkosten und andere variable Transportkosten

11.Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (3. Phase) anfallen.

·         Kosten in Zusammenhang mit der Antragstellung (u. a. Kosten für die Plausibilisierung der Angaben sowie Erstellung des Antrags) und Schlussabrechnung (Schätzung)

·         Kosten für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit Überbrückungshilfe (3. Phase) (Schätzung)

·         Kosten für weitere Leistungen in Zusammenhang mit Corona-Hilfen, sofern diese im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (3. Phase) anfallen (z.B. Abgrenzungsfragen bei der Beantragung von Überbrückungskrediten). (Schätzung)


12. Personalaufwendungen [Hinweis: Personalaufwendungen werden pauschal mit 20% der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt]

Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt. Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein).

·      Vom Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten 

·      Lebenshaltungskosten oder ein (fiktiver/kalkulatorischer) Unternehmerlohn

·      Geschäftsführer/innen-Gehalt eines/r Gesellschafters/in, der sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft wird.

13. Kosten für Auszubildende

·         Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen

·         Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie z. B. Berufsschulkosten

·         Kosten für FSJ’ler, FÖJ‘ler und BFD’ler (nur Eigenanteil)

·         Kosten für Dual Studierende (Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung)

·      Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie z.B. für Ausstattung 

·      Kosten für Praktikanten

14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. 

Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro

Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich).

Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden. Anschaffungskosten von IT-Hardware sind dabei ansetzungsfähig, unter der Voraussetzung, dass diese zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung noch im Unternehmen vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, ist eine Rückzahlung der dafür erhaltenen Förderung fällig.


15. Marketing- und Werbekosten  

Maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.





Sonderregelung für den Einzelhandel zu Abschreibungen


2.8 Wie können Abschreibungen als erstattungsfähige Fixkosten geltend gemacht werden?


Für Einzelhändler wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Frage 2.4 Nr. 4 unter den folgenden Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021) handelt.

Näheres zur Kalkulation und die Beantragung erläutert Anhang 2 zu diesen FAQ.



Für Einzelhändler wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter den folgenden Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021) handelt.

Die Sonderregelung kann in Anspruch genommen werden von Unternehmen des Einzelhandels. Das gilt auch für Kooperationen von Einzelhändlern. Dabei darf die Sonderregelung entweder von der Einkaufskooperation oder von dem Einzelhändler in Anspruch genommen werden. Eine Abschreibung derselben Ware sowohl beim Einzelhändler als auch bei der Einkaufskooperation ist nicht zulässig.

Bei der nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung vorzunehmenden Warenwertabschreibung können ausschließlich aktuelle Wintersaisonwaren und verderbliche Waren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft wurden und bis 28. Februar 2021 ausgeliefert wurden. Maßgeblich zur Bestimmung des Einkaufsdatums ist der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung. Aktuelle Wintersaisonwaren umfassen nicht die Ware, die bereits in der vorherigen Wintersaison 2019/2020 oder davor zum Verkauf angeboten wurde. Wintersaisonware ist Ware, die nicht saisonübergreifend im Sortiment des Händlers bzw. der Einkaufskooperation vorhanden ist und stark überdurchschnittlich in den Wintermonaten abgesetzt wird. Bei Waren, die regelmäßig ein- und verkauft werden, wird keine dauerhafte Wertminderung angenommen.

Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware.

Für die Ermittlung der kumulierten Einkaufspreise sind auch aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten nach § 255 Abs. 1 HGB zu berücksichtigen. Sonstiger Aufwand bleibt unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den sonstigen Einkaufs- und Verkaufsaufwand.

Für die Ermittlung der kumulierten Abgabepreise kann das Unternehmen Wertberichtigungen nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Ermittlung der Warenwertabschreibung heranziehen. Von den so berechneten Warenabschreibungen können 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Zur Vereinfachung können bei Antragstellung für die Wertberichtigung pauschalierte Werte angesetzt werden. . Bei der Schlussrechnung ist eine Einzelbewertung der Bestände vorzunehmen.

Eine Vernichtung von einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware ist zu vermeiden. Deshalb sind für die Ermittlung des förderfähigen Betrags die kumulierten Abgabepreise mit wenigstens 10 % der kumulierten Einkaufspreise anzusetzen. Wird unverkäufliche Ware für wohltätige Zwecke gespendet, kann ein Abgabepreis von Null angesetzt werden.

Dabei sind umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren bis zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung zu erfüllen. Insbesondere müssen für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für Warenbestand und seine Veränderungen, inklusive Bewertung, vorgelegt werden. Eine Erklärung des Antragstellers zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zur Plausibilität der Angaben ist mit der Schlussabrechnung vorzulegen.



 

Reisebranche:

Förderfähig sind Provisionen bzw. Serviceentgelte von Reisebüros sowie kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern für Reisen (Pauschalreisen oder Reiseeinzelleistungen), die seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt eines Teils vom Vertrag) und im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 angetreten worden wären. Diese Regelung gilt entsprechend für Reisen, die nach dem 18. September 2020 gebucht wurden, aber vor dem 1. November 2020 angetreten werden sollten. Diese Provisionen/Serviceentgelte sowie kalkulierte Margen sind bei der Antragstellung den Fördermonaten (November 2020 bis Juni 2021) zu gleichen Teilen zuzuschlagen oder in einem beliebig zu wählenden Fördermonat anzusetzen (Wahlrecht).

Es wird unwiderleglich vermutet, dass aufgrund einer Corona-bedingten Stornierung der Reise die Provisionen bzw. Serviceentgelte zurückgezahlt werden bzw. ausbleiben oder die kalkulierten Margen nicht realisiert werden.

Reisebüros sind alle Vermittler von Reiseleistungen, unabhängig davon, ob die Vermittlung im stationären Vertrieb erfolgt. Soweit Reisebüros nicht als Vermittler, sondern im eigenen Namen tätig werden, gelten sie als Reiseveranstalter.

Die kalkulierte Reiseveranstalter-Marge ist um die kalkulierte Reisebüro-Provision zu vermindern, wenn die Reise über ein Reisebüro verkauft wurde.

Bei der Antragstellung sind die Provisionen/Serviceentgelte bzw. die kalkulierten Margen für stornierte Reisen im Monat des Reiseantritts geltend zu machen.

Nicht erfasst sind Buchungen im Förderzeitraum (November 2020 – Juni 2021), wenn der Stornierungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Buchung vorlag und ununterbrochen bis zum geplanten Reiseantritt fortbesteht. Es wird unwiderleglich vermutet, dass der Stornierungsgrund nicht ununterbrochen vorlag, wenn zwischen Buchung und geplantem Reiseantritt mehr als vier Wochen liegen.

Nicht erfasst sind Options- und Umbuchungen.

Förderfähig sind zudem für die Reisewirtschaft externe Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für Reisen, die im Zeitraum März bis Dezember 2020 hätten stattfinden sollen.

Die Reisewirtschaft umfasst Reiseveranstalter, Reisebüros, Incoming-Unternehmen und IT- und sonstige Dienstleister mit Schwerpunkt Tourismus.

Es dürfen nur Ausfall- und Vorbereitungskosten für Monate angesetzt werden, in denen ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat in 2019 realisiert wurde,

Externe Ausfall- und Vorbereitungskosten sind insbesondere geleistete und nicht rückerstattete Zahlungen an Vertragspartner des Antragsstellers außerhalb des Unternehmens zur Vorbereitung und Durchführung von nicht durchgeführten Reisen oder für die Stornierung. Zu den externen Ausfall- und Vorbereitungskosten zählen auch Zahlungen an Leistungsträger für fest eingekaufte Kontingente. Soweit die Leistung in Fremdwährung eingekauft wurde, sollten auch etwaige Währungsgewinne oder -verluste berücksichtigt werden (Differenz aus Zahlung und Erstattung durch Kursschwankungen).

Die Personalkostenpauschale für die Reisewirtschaft wird unabhängig von der allgemeinen Personalkostenpauschale nach Ziffer 2.4. Nummer 12 gewährt. Die Personalkostenpauschale für die Reisewirtschaft beträgt 50 Prozent der tatsächlichen Ausfall- und Vorbereitungskosten. Die Antragssteller haben ein Wahlrecht, ob die Pauschale anhand der nachgewiesenen externen Ausfall- und Vorbereitungskosten oder anhand der nachgewiesenen tatsächlich angefallenen Personalmehrkosten geltend gemacht wird.

Bei der Antragstellung können die Ausfall- und Vorbereitungskosten frei auf die Monate November 2020 bis Juni 2021 verteilt werden, für die das Unternehmen antragsberechtigt ist. Die Erstattung dieser so aufgeteilten Summen erfolgt – wie auch bei den anderen Fixkosten in diesem Monat – anhand des jeweiligen Umsatzeinbruchs im entsprechenden Fördermonat (November 2020 bis Juni 2021). Antragstellende dürfen die für sie günstigste Aufteilung vornehmen. Dies gilt entsprechend für Reisen, die nach dem 18. September 2020 gebucht wurden, aber vor dem 1. November 2020 angetreten werden sollten.

Gleichartige Leistungen aus der Überbrückungshilfe I und II (d.h. für die Monate Juni bis Dezember), Zahlungen der November- und Dezemberhilfe, das Kurzarbeitergeld sowie Versicherungsleistungen werden für den jeweils entsprechenden Monat angerechnet. Für Reisen, die in den Fördermonaten (November 2020 – Juni 2021) dieser FAQ angetreten werden sollten, gilt: Für dieselbe Reise dürfen nur entweder externe Ausfall- und Vorbereitungskosten oder Provision/Serviceentgelt bzw. kalkulierte Margen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden.

Die prüfenden Dritten ermitteln die förderfähigen Kosten auf Basis der touristischen Buchungssysteme.

Unternehmen, die Überbrückungshilfe III nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ erhalten, haben darüber hinaus folgendes zu beachten: Sofern die Verluste eines bestimmten Monats seit März 2020 bereits für die Geltendmachung von anderen Hilfen wie der ÜH II, Novemberhilfe plus oder Dezemberhilfe plus genutzt werden, sind diese Verluste für die ÜH III in der Tat „verbraucht“ und verringern den nach der ÜH III auf Basis der Fixkostenhilferegelung erstattungsfähigen Betrag für diesen Monat.

Beispiel:
Für die Ermittlung der Margen legen die Unternehmen dem prüfenden Dritten die Einkaufspreise (für die Reisevorleistungen) und die ursprünglichen Verkaufspreise der jeweiligen Pauschalreisen vor und lassen sich die Marge testieren. Die zugrundeliegenden Informationen sind in den touristischen Buchungssystemen verfügbar.


Beispiel:
In einem Reisebüro sind im Förderzeitraum Personalkosten iHv. 100.000 EUR angefallen; für die Ermittlung des Gesamtbetrags ist die Lohn- und Finanzbuchhaltung des Unternehmens heranzuziehen. Dieser Betrag ist um das erhaltene Kurzarbeitergeld (KUG) und um die erhaltenen Zuschüsse für Personalkosten aus den Überbrückungshilfen I und II (Ü1 und Ü2) zu kürzen. Ebenfalls abzuziehen sind erwirtschaftete Erträge etwa durch Serviceentgelte, die auch bei Stornierung oder Umbuchung beim Reisebüro verbleiben (= Provisionen bei der Buchung von Flug-/Bahntickets etc.). Nach Abzug KUG/Ü1+Ü2 verbleiben im konkreten Beispielsfall 60.000 EUR Personalkosten für insgesamt 4.000 Buchungsvorgänge, davon corona-bedingte Stornos/Umbuchungen etc.: 3.000 Vorgänge (75%), so dass 45.000 EUR Personalkosten förderfähig wären. Die Personalkostenpauschale beträgt 50% der förderfähigen Summe, mithin 22.500 EUR. Die Zuordnung, ob es sich bei der Buchung um einen förderfähigen Vorgang handelt, ist aus den Mid- und Backoffice-Systemen abzuleiten.


Beispiel:
Ein Reiseveranstalter hat Übernachtungskontingent für 20 Personen, je 14 Nächte, bei einem Hotel in Berchtesgaden für 80 Euro pro Nacht (14.-28.01.2021) eingekauft. Übernachtungen sind aufgrund der innerdeutschen Schließungsmaßnahmen nicht möglich. Rückerstattung des Hotels bleibt aus. Der Reiseveranstalter kann 22.400 EUR als externe Kosten ansetzen.


Beispiel:
Kunde bucht am 20.2.2021 Reise an die Algarve mit Reiseantritt 14.6.2021. Reisebüro kann die Provision bei Stornierung/Absage ohne Weiteres geltend machen. Anders bei Buchung am 1.6.2021, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits eine Reisewarnung vorliegt und bis zum 14.6.2021 fortbesteht.


Beispiel:
Kunde hat am 20.2.2020 Südafrika-Rundreise (Pauschalreise) mit Abreise am 23.1.2021 gebucht. Der Kunde tritt vom Pauschalreisevertrag zurück bzw. der Reiseveranstalter sagt die Reise ab. Der Reiseveranstalter kann seine kalkulierte Marge für diese Reise geltend machen, sowohl bei Direktvertrieb als auch bei Vertrieb über Reisebüros. Im letzteren Fall hat er die für den Vertriebsweg Reisebüro kalkulierte Provision von seiner Marge abzuziehen, um sie dann geltend machen zu können. Das Reisebüro kann seinerseits die vereinbarte Provision geltend machen.

 

 

Kultur- und Veranstaltungswirtschaft:

Zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten werden für die Veranstaltungs- und Kulturbranche auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v. a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte (z. B. Grafiker/in) förderfähig.

Unternehmen, die Sportveranstaltungen mit Sportlern durchführen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmen stehen, werden als Teil der Veranstaltungsbranche betrachtet.

Näheres zur Kalkulation und die Beantragung erläutert Anhang 1 zu diesen FAQ.
Unternehmen folgender Wirtschaftszweige sind antragsberechtigt.

Berechnung der rückwirkenden Kosten der Veranstaltungs- und Kulturbranche


Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene wie externe Kosten förderfähig. Bereits erstattete Kosten sind in Abzug zu bringen. Unternehmen, die Sportveranstaltungen mit Sportlern durchführen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmen stehen, werden als Teil der Veranstaltungsbranche betrachtet.

Es soll darüber hinaus außerhalb der Überbrückungshilfe III ein Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen werden, der einen Wirtschaftlichkeitsbonus für Corona-bedingt niedrig frequentierte Kulturveranstaltungen und für sowohl in Präsenzform als auch online angebotene Kulturveranstaltungen („hybride Veranstaltungen“) ermöglicht. Hinzu kommen soll ein Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber Corona-bedingt abgesagt werden müssen (BMF erarbeitet dazu die Details).



A1.1 Für welche Veranstaltungen können Ausfall- und Vorbereitungskosten erstattet werden?


Für Veranstaltungen im Zeitraum von März bis Dezember 2020, die sich an ein externes Publikum richten, öffentlich zugänglich sind, und sich maßgeblich über Eintrittsgelder finanzieren, und welche -Corona-bedingt abgesagt werden mussten, können tatsächlich angefallene Ausfall- und Vorbereitungskostenkosten erstattet werden. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Planung nicht von einer Corona-bedingten Absage auszugehen war. Zusätzliche Kosten, die erfolgt sind, weil eine Veranstaltung nicht spätestens abgesagt wurde, als die Nicht-Durchführbarkeit offensichtlich war, können nicht geltend gemacht werden.



 

A1.2 Wer ist antragsberechtigt?


Die Antragsberechtigung ist begrenzt auf Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche, welche den in 2.7 genannten WZ-Codes angehören.

Antragsberechtigt sind Veranstalter förderbarer Veranstaltungen. Veranstalter ist, wer das wirtschaftliche und organisatorische Risiko einer Veranstaltung trägt, unabhängig von seiner Rechtsform. Vom Veranstalter beauftragte Dienstleister sind im Normalfall nicht antragsberechtigt. Diese sind – im Rahmen der Vereinbarungen, die diese mit dem Veranstalter getroffen haben – vom Veranstalter zu entschädigen.

Ausnahmen: Wer kein Veranstalter ist, ist antragsberechtigt, wenn eine der beiden Bedingungen vorliegt:

  • Rücktritt des Veranstalters auf Grund von Force Majeure/Corona: wenn der Veranstalter von seinem Vertrag zurückgetreten ist, ist auch der Dienstleister antragsberechtigt und kann tatsächliche, veranstaltungsbezogene Kosten geltend machen.
  • Beteiligte Dienstleister/Schausteller auf eigene Rechnung: Wenn das Unternehmen nachweislich an der Veranstaltung beteiligt gewesen, und dort auf eigene Rechnung Dienstleistungen an Teilnehmer verkauft hätte, können die entstandenen und förderfähigen Kosten geltend gemacht werden.





A1.3 Welcher Zeitraum ist maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit von Kosten?


Förderfähig sind Veranstaltungen, die für den Zeitraum März bis Dezember 2020 geplant wurden. Kosten in Zusammenhang mit förderfähigen Veranstaltungen sind erstattungsfähig, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem diese Kosten angefallen sind.



A1.4 Wie können Kosten geltend gemacht werden? Wie erfolgt die Berechnung?


Für den Zeitraum März 2020 bis Dezember 2020 können von berechtigten Unternehmen angefallene Ausfallkosten entsprechend des Obenstehenden angesetzt werden.

Bei der Summierung der Kosten sind folgende Punkte zu beachten:

  • Es dürfen nur Monate angesetzt werden, in denen ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat in 2019 realisiert wurde,
  • Es wird jeweils der tatsächlich angefallenen Betrag eines Monats addiert
  • Bereits durch die Überbrückungshilfe oder Versicherungsleistungen erstattete Kosten sind in Abzug zu bringen,
  • Zahlungen der November- und Dezemberhilfe sind für die Monate November bzw. Dezember in Abzug zu bringen
  • Unternehmen, die Überbrückungshilfe III nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ erhalten, haben darüber hinaus folgendes zu beachten: Sofern die Verluste eines bestimmten Monats seit März 2020 bereits für die Geltendmachung von anderen Hilfen wie der ÜH II, Novemberhilfe plus oder Dezemberhilfe plus genutzt werden, sind diese Verluste für die ÜH III in der Tat „verbraucht“ und verringern den nach der ÜH III auf Basis der Fixkostenhilferegelung erstattungsfähigen Betrag für diesen Monat.

Die so aufsummierten anzusetzenden Kosten können dann frei auf die Monate November 2020 bis Juni 2021 verteilt werden, für die das Unternehmen antragsberechtigt ist. Die Erstattung dieser so aufgeteilten Summen erfolgt – wie auch bei den anderen Fixkosten in diesem Monat – anhand des jeweiligen Umsatzeinbruchs im entsprechenden Fördermonat (November 2020 bis Juni 2021). Antragstellende dürfen die für sie günstigste Aufteilung vornehmen.



Veranstaltungsbezogene und tatsächlich angefallene Kosten in maximal branchenüblicher Höhe sind zu 100% förderfähig. Kosten sind förderfähig unabhängig davon, ob diese Kosten intern (durch eigenes Personal beim Veranstalter) oder extern (durch Beauftragung eines Dienstleisters) angefallen sind.

Folgende Kosten sind förderfähig:

Externe Kosten:

Interne Kosten  

#

Kostenart

1.

Personalkosten

1.1

Planungskosten

1.2

Abwicklung der Absage/Verschiebung


#

Kostenart

1.

Miet- und Pachtkosten

1.1

Veranstaltungsstätten

1.2

Sonstige Gebäude und bauliche Anlagen

1.3

Sonstige erforderliche Nutzflächen (z.B. landwirtschaftliche Flächen)

1.4

Veranstaltungstechnik

1.5

Veranstaltungsausstattung

1.6

Mobile Infrastruktur

1.7

Mobile Sanitäranlagen

1.8

Ver- und Entsorgung Strom, Wasser, Abwasser, IT & TK

1.9

Absperrsysteme

1.10

Transport und Logistik

1.11

Werbekosten

1.12

Mietfahrzeuge- und Maschinen

2.

Sonstige Kosten

2.1

Veranstaltungs-/Produktionsplanung und -leitung

2.2

Personal, Dienstleister und Subunternehmer

2.3

Veranstaltungsordnungsdienst

2.4

Sicherheit

2.5

Sanitätsdienst

2.6

Feuerwehr/Brandwache

2.7

Polizei

2.8

Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen

2.9

Programmkosten

2.10

Agenturkosten

2.11

Marketing und Kommunikation

2.12

Redner, Referenten, Moderatoren

2.13

Reise- und Unterbringungskosten

2.14

Transport und Logistik

2.15

Standbau/Messebau

2.16

Catering

2.17

Versicherungen

2.18

Genehmigungen und Abgaben

2.19

Ticketingkosten

2.20

Reinigung und Entsorgung

2.21

Teilnehmer Sachkosten

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen:

Es soll darüber hinaus außerhalb der Überbrückungshilfe III ein Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen werden, der einen Wirtschaftlichkeitsbonus für Corona-bedingt niedrig frequentierte Kulturveranstaltungen und für sowohl in Präsenzform als auch online angebotene Kulturveranstaltungen („hybride Veranstaltungen“) ermöglicht. Hinzu kommen soll ein Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber
Corona-bedingt abgesagt werden müssen (BMF erarbeitet dazu die Details).

  – es wird Bonuszahlungen für kleine Kulturveranstaltungen geben, die wegen Abstandsregeln/
                Pandemievorgaben sonst nicht wirtschaftlich sind
– es wird eine Fonds als Art Risikoversicherung für geplante größere Kulturveranstaltungen geben, der dann
                 genutzt werden kann, wenn diese geplanten Veranstaltungen wegen Corona/ Lockdown wieder abgesagt
                  werden müssen  
 

Sonderregelungen für die Pyrotechnikbranche

Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für die Monate März 2020 bis Dezember 2020 beantragen, wobei diese Förderung auf die Laufzeit der Überbrückungshilfe III verteilt werden kann. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 für den jeweiligen Monat zum Ansatz gebracht werden. Bei Unternehmen der Pyrotechnikindustrie werden nur direkt betroffene Unternehmen berücksichtigt, d.h. die von dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2020 unmittelbar betroffen sind.

Näheres zur Kalkulation und die Beantragung erläutert Anhang 3 zu diesen FAQ.

Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen, wobei diese Förderung auf die Laufzeit der Überbrückungshilfe III verteilt werden kann. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 für den jeweiligen Monat zum Ansatz gebracht werden. Bei Unternehmen der Pyrotechnikindustrie werden nur direkt betroffene Unternehmen berücksichtigt, d.h. die von dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2020 unmittelbar betroffen sind.
Berechnung:

Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die unmittelbar vom Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2020 betroffen sind und einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent ggü. dem Vorjahresmonat erlitten haben, können entsprechend des Obenstehenden zusätzliche Kosten zum Ansatz bringen.

Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

  • In den Monaten Dezember 2020 bis Juni 2021 können diese Unternehmen Lager- und Transportkosten zum Ansatz bringen, ohne die allgemeinen Umsatzeinbruch-Antragsvoraussetzung der Überbrückungshilfe III für diese Monate zu erfüllen (vgl. 1.2).