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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 31.08.2021

Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen

Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (hier: Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen. Dies entschied das Finanzgericht Münster (Az. 9 K 2274/19 G).

Im Streitfall war die Klägerin – eine GmbH – Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, in dem sich Wohnungen, eine Arztpraxis, ein Friseursalon, eine Fußpflegepraxis, ein Ladenlokal und ein Café befanden. Die Wohnungen vermietete sie an Senioren. Mit einer GmbH & Co. KG, deren Gesellschafterbestand mit dem der Klägerin identisch ist, schlossen die Mieter Dienstleistungsverträge über die Reinigung der Wohnungen, Wäscheservice, Hausmeisterdienst und Verpflegung ab. Die Verpflegung nehmen die Senioren in dem auf dem Grundstück befindlichen Café ein, welches die Klägerin der KG mit privatschriftlichem Kaufvertrag „übertragen“ bzw. „abgetreten“ hatte. Das beklagte Finanzamt lehnte die von der Klägerin beantragte erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung ab, da die Wohnungsmietverträge an die Abschlüsse der Dienstleistungsverträge gekoppelt seien. Hierfür spreche nach Auffassung des Finanzamtes insbesondere, dass die Klägerin die Wohnungen auf ihrer Internetseite zusammen mit den von der KG erbrachten Zusatzleistungen bewerbe.

Die Klägerin machte mit ihrer Klage geltend, dass sie ausschließlich Vermietungsleistungen und keine gewerblichen Leistungen erbringe. Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Münster keinen Erfolg. Jedoch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt wurde (BFH-Az. III R 26/21).

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